§ 1 GELTUNG

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge und Rechtsgeschäfte zwischen der LOGO-Werbetechnik GmbH (im Folgenden auch: logowerke) und dem Kunden (im Folgenden: Kunde) wie auch deren Rechtsnachfolgern.
Kunden sind unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht als Kunde bei uns melden.
Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt stets der Besteller als Auftraggeber und Kunde, soweit keine andere schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
Die LOGO-Werbetechnik GmbH erbringt Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Abweichende oder entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung stimmen wir ausdrücklich zu.
§ 2 VERTRAG / VERTRAGSSCHUSS
Unsere Angebote und Darstellungen sind freibleibend und stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern vielmehr die Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben.
Mit der Bestellung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Vertragsangebot ab. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung der logowerke oder konkludent mit Beginn der Vertragsausführung durch die logowerke zustande.
Die LOGO-Werbetechnik GmbH behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen und bereits geschlossene Verträge fristlos zu kündigen, sofern sich aus den übermittelten Druckdaten eine Verletzung von Rechten Dritter ergibt oder gegen Gesetze verstoßen würde. Insbesondere Aufträge mit pornografischen, faschistischen oder politisch radikalen Inhalten können von den logowerke jederzeit fristlos gekündigt werden.
Auch behalten wir uns das Recht vor Kundenanträge im Einzelfall abzulehnen. Insbesondere dann, wenn der Kunde als kreditunwürdig bekannt ist. Aufträge und Lieferadressen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland und Österreich werden nicht angenommen.
§ 3 WIDERRUFSRECHT UND AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS BEI VERBRAUCHERVERTRÄGEN
Der Kunde kann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stük in Besitz genommen hat.
Der Widerruf ist zu richten an:
LOGO-Werbetechnik GmbH
Otto-Lilienthal-Straße 2
52477 Alsdorf
FAX: 02404 91844
E-Mail: info@logowerke.de
Produkte aus der Werkstatt der LOGO-Werbetechnik GmbH die nach Kundenangaben individuell angefertigt und auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten werden,. insbesondere Printerzeugnisse die in ihrer Größe, Ausstattung, Veredelung, Detailgestaltung und Weiterverbeitung nach Kunden Vorgaben gefertigt werden erfüllen die Kriterien des „individuellen Produktes“. Hier ist ein Recht auf Widerruf des Auftrages nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen.
WIDERRUFSFOLGEN
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben binnen 14 Tagen.ab dem Tag, an dem der Kunde uns über den Widerruf des Vertrages unterrichtet hat.
Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Die Kosten werden auf höchstens etwa 50,00 Euro geschätzt. Für den etwaigen Wertverlust der Waren kommt der Kunde auf, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 4 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Die in unserm Angebot benannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben. Nicht enthalten sind die Kosten für Verpackung, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten, es sei denn dies ist im Angebotspreis ausdrücklich anders festgelegt.
Bei online Geschäften wird der Kaufpreis mit Vertragsschluss sofort fällig. Die auswählbaren Zahlungsarten werden dem Auftraggeber im Laufe des Bestellprozesses mitgeteilt. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Andere als im Online-Shop für die Bestellung angebotenen Zahlungsarten gelten nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung der LOGO-Werbetechnik GmbH.
Zahlungsmodalitäten außerhalb des Online-Shops sind immer im Angebot der logowerke schriftlich und verbindlich vorgegeben. Entstehen logowerke aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzliche Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Auftraggeber zu ersetzen, außer er hat die Falschangaben nicht zu vertreten.
Soweit sich nicht aus der Zahlungsart oder den im Angebot formulierten Zahlungsbedingungen etwas anderes ergibt, hat die Zahlung spätestens 10 Tage nach
Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug auf ein Konto der LOGO-Werbebetechnik GmbH zu erfolgen. Um eine verzögerungsfreie Produktion zu gewährleisten, erklärt sich der Auftraggeber damit einverstanden, dass sämtliche Leistungen zunächst zum Regelsteuersatz von derzeit 19% abgerechnet werden.
Nachträgliche Auftragsänderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes bzw. Produktionskosten im Falle einer Stornierung werden dem Auftraggeber zusätzlich berechnet. Skizzen, Entwürfe, Probedrucke, Korrekturabzüge, Muster, Änderungen angelieferter oder übertragener Daten und vergleichbare Vorarbeiten, die vom Kunden veranlasst sind, werden mit dem Listenpreis berechnet.
§ 5 EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur Erfüllung aller Forderungen behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Gerät der Kunde mit seiner Kaufpreisbezahlung in Verzug, haben wir das Recht, die unter dem Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände nach Mahnung und nach Wahrung einer damit verbundenen angemessene Nachfrist in Besitz zu nehmen.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Wegnahme oder Pfändung der Ware durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit dem nicht zwingend geltendes Recht insbesondere die den Verbraucherkredit regelnde Vorschriften entgegenstehen.
§ 6 DRUCKDATEN, PRÜFUNGSPFLICHT
Die LOGO-Werbetechnik GmbH führt alle über den Online-Shop eingehenden Druckaufträge ausschließlich auf Grundlage der vom Auftraggeber übermittelten Druckdaten aus. Die Verarbeitung von angelieferten Daten und Bildprodukten des Kunden erfolgt ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch logowerke.
Der Kunde haftet im vollen Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten. Nicht lesbare oder nicht verarbeitungsfähige Ausführungsunterlagen können von uns zurückgewiesen werden und berechtigen uns zum Rücktritt des Auftrages. Im Falle des Rücktritts wird er bereits bezahlte Kaufpreis erstattet.
Der Kunde garantiert, dass die Inhalte und Materialien von übersendeten Dateien nicht gegen geltendes Recht verstoßen und keine Urheber-, Marken- oder sonstige Schutzrechte Dritter, das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet Sicherungskopien anzufertigen.
§ 7 LIEFERUNG
Soweit nicht ein Fixgeschäft vorliegt, oder es unzumutbar ist, muss der Kunde bei Überschreitung des verbindlich vereinbarten Liefertermins uns eine angemessene Nachfrist einräumen, die frühestens am 3. Werktag nach Ablauf des vereinbarten Liefertermins endet.
Schadenersatzansprüche des Kunden bei Lieferverzug sind ausgeschlossen, soweit der Besteller diese nicht schriftlich unter Setzung einer angemessenen Nachfrist androht oder uns der Kunde bei Auftragserteilung ausdrücklich schriftlich auf dieses Schadenrisiko hingewiesen hat.
Sofern die Ware versendet wird, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Ist der Auftraggeber ein Verbraucher erfolgt der Gefahrenübergang erst mit Übergabe an diesen.
§ 8 GEWÄHRLEISTUNG UND MÄNGELANSPRÜCHE
Für alle von uns gelieferten Waren bestehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei berechtigten Beanstandungen haben wir das Recht, nach unserer Wahl innerhalb angemessener Frist, Neuherstellung oder Nachbesserung vorzunehmen. Misslingt die Neuherstellung oder die Nachbesserung, so kann der Kunde Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen.
Bei Nutzung von Druckdaten, die vom Kunden bereitgestellt wurden übernimmt die LOGO-Werbetechnik GmbH keine Gewährleistung für Mängel, die auf der Beschaffenheit der übermittelten Ausführungsunterlagen beruhen.
Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit Druckfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind. Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfand er Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche nach Entdeckung, anderenfalls ist die Geltendmachung von
Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Von uns angewendete Herstellungsverfahren, von uns verwendete Bedruckstoffe insbesondere Papiere, Folien, Textilien, Planen sowie von uns eingesetzte Tinten und Farben können sich mit der Zeit verändern zum Teil sogar von einer Produktionscharge zur nächsten.
Bei derartigen produkt- und branchenüblichen Varianzen besteht keine Ersatzpflicht. Aussagen über Haltbarkeit von Folien und Farben, Bedruckstoffen, Klebern sowie der Lichtechtheit und Wasserfestigkeit sind annähernde Werte.
Von Beanstandungen ausgeschlossen sind ferner Auswirkungen auf unsere Waren bezüglich Lichtechtheit, Farbigkeit und Maßhaltigkeit, die im Laufe der Zeit durch hohe Temperaturen, hohe Luftfeuchtigkeit – oder deren starke Schwankung auftreten können. Abweichungen zur Bildschirmansicht des Bestellers, zu Farbausdrucken oder Farbangaben in RAL, HKS oder Pantone sind üblich und stellen keinen Sachmangel dar. Wir sind bestrebt, Farben so exakt wie möglich darzustellen.
§ 9 HAFTUNG
Wir haften uneingeschränkt für Pflichtverletzungen die sich aus unserem Vertrag ergeben wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann. Dies gilt auch für Pflichtverletzungen durch unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmen haften wir bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflicht nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche eines Kunden aus Produkthaftung.
Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht für uns zurechenbare Körper- und Gesundheits-schäden, sowie auf Schadenersatzansprüche wegen eines Mangels, die wir arglistig verschwiegen haben oder für die wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit der Kunde diese nicht binnen einer Frist von vier Monaten nach schriftlicher Ablehnung durch uns klageweise geltend macht oder ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet hat.
§ 10 HANDELSBRAUCH
Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos, Schablonen oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endprodukts erstellt werden), sofern keine abweichende Vereinbarung erfolgt.
§ 11 ERFÜLLUNGSORT GERICHTSSTAND
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen der LOGO-Werbetechnik GmbH und einem Kunden ist, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist unser Geschäftssitz.
Unser Geschäftssitz ist auch Gerichtsstand, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Auftragserteilung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Erteilung des Auftrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland verlegt, oder sein Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes Anwendung.
§ 12 SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser AGB gegen zwingende Gesetzesvorschriften verstoßen oder in sonstiger Weise unwirksam / undurchführbar sein bzw. werden, so tangiert dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung gilt als ersetzt, durch eine die in gesetzlich zulässiger Weise wirtschaftlich der Regelung am nächsten kommt. Stand Februar 2015.
Sie können diese AGB jederzeit auf www.logowerke.de einsehen, ferner als PDF dauerhaft abspeichern und die Datei jederzeit offline ansehen bzw. ausdrucken.

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